Vom 05. bis zum 15. Juli fand die Tagung des Hochrangigen Politischen Forums der Vereinten Nationen statt. Wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure tagten in New York unter dem Motto „Building back better from the coronavirus diseaes (COVID-19) while advancing the full implementation of the 2030 Agenda of sustainable development“. Das HLPF hat die Funktion den Stand der „Agenda 2030 – für nachhaltige Entwicklung“, die 2015 von der UN-Vollversammlung verabschiedet wurde, zu überprüfen. Ziel der Agenda ist es, in einer Welt zu leben, in der jeder ökologisch verträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich leistungsfähig handelt. Etwas spezifischer: Die Agenda ist in 17 Ziele kategorisiert, die sogenannten SDGs (Sustainable Development Goals). Mit dem Stand der Umsetzungen der einzelnen SDGs befasst sich das HLPF.
Wie steht es um die Agenda 2030?
Das Global Policy Forum Europe veranstaltete unter der Moderation von Jens Martens am 14. Juli ein Online-Briefing zur ebenjener Tagung des HLPFs. Zu Gast waren Marianne Beisheim von der Stiftung Wissenschaft & Politik, Wolfgang Obenland vom Forum Umwelt & Entwicklung, Fabian Gacon als deutscher Jugenddelegierter für nachhaltige Entwicklung, sowie Kanya Orellana von Help e.V. und Lisa Egelhofer als Projektkoordinatorin der Agenda 2030 der Stadt Kiel.
Das diese Tagung unter neuen Voraussetzungen stattfand, darin waren sich die Gäste einig. Nicht nur habe die Pandemie dazu geführt, dass weniger Menschen – speziell aus dem globalen Süden – zur Tagung kämen. Ebenso trügen der Ukraine-Krieg und die Krise der Wirtschaft ihren Teil zu einem schweren Stand des HLPFs bei, so Obenland. Und so lautete auch der Tenor des Briefings: Rückschritt. Es gibt Rückschritte bei der Umsetzung wichtiger SDGs, Die Tagung wird deutlich weniger besucht und die Weltgemeinschaft hat im Zuge der verschiedenen Krisen an Vertrauen im globalen Süden einbüßen müssen – Stichwort Impfungerechtigkeit.
Und doch gab es auch Positives zu berichten. Frau Beisheim hob beispielsweise die Gegenläufigkeit von globalem und lokalem Interesse hervor. Während es auf der nationalenEbene stocke, würde auf der lokalen Ebene der Kommunen viel für die Umsetzung der Agenda 2030 getan, so Beisheim. Ähnliches berichtete auch Lisa Egelhofer aus Kiel. Dort wird die Agenda 2030 seit 2017 inhaltlich umgesetzt. Aber auch ihr fehlt es an nationaler und internationaler Unterstützung. Die lokale Umsetzung könne zwar als ein Instrument zur Erreichung der Agenda-Ziele dienen, für eine ernsthafte Transformation brauche es dafür aber einen Rahmen, der nur auf nationaler Ebene geschaffen werden könne. Und auch der Jugenddelegierte für nachhaltige Entwicklung – Fabian Gacon – führt an, dass die Jugendnetzwerke in den Pandemiejahren verloren gegangen seien, wodurch junge Menschen kaum noch Teil des Prozesses der Agenda 2030 seien.
Besonders einig sind sich die Gäste vor allem, wenn es um die Möglichkeiten des HLPFs geht: Das HLPF ist gut darin Problemanalysen zu stellen. Geht es jedoch um eine ernsthafte Diskussion möglicher Antworten, dann stößt das HLPF an seine Grenzen. Die relevantesten Akteure bei Klimafragen – die Wirtschaft – seien nicht vor Ort, so Kayu Orellana. Und Wolfgang Obenland fasst es noch etwas allgemeiner: „[die] Antworten können nicht diskutiert werden, weil die Mandatierung fehlt.“. Es fehlt dem HLPF also Letztlich an Ermächtigung und Befugnis in Entscheidungsprozessen.
Und nun?
Rückblickend hat das Briefing ziemlich deutlich gemacht, wie schwer die vielfachen gleichzeitigen Krisen den Fortschritt der Agenda 2030 negativ beeinflussen als auch die Arbeit des HLPFs erschweren. Vor diesem Hintergrund drängt sich eine Frage besonders auf: Wofür ist das HLPF gut? Letztlich macht es wahrscheinlich Sinn sich auf die Stärke(n) zu besinnen – die Fähigkeit zur Problemanalyse. Denn auch wenn das HLPF selber keine politischen Entscheidungen treffen kann, so kann es doch in einer kritischen Kontrollfunktion agieren. Es kann Einfluss auf Politik und Wirtschaft haben, indem es möglich konsequent den Fortschritt der Agenda 2030 analysiert und Rückschritte, Probleme, aber auch Fortschritte identifiziert und dann kommuniziert. Sowohl einer breiten Öffentlichkeit als auch der Wirtschaft und Politik.
[2022-08-03/iljH]